• 21.11.2024

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Lernlinie GmbH

Stand: 26.08.2024

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Die Lernlinie GmbH, im Folgenden „Lernlinie“, stellt Materialien zur Lernfortschrittsmessung bei Schülern sowie digitale Auswertungs- und Trainingsdienstleistungen für Lehrkräfte und Schulen (im Folgenden die „Nutzer“) zur Verfügung (im Folgenden die „Services“).

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§1 Geltungsbereich

1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Services der Lernlinie.
2. Vertragspartner ist die

Lernlinie GmbH
Sitz: Dalwitzhof 9, D-18059 Rostock
Registernummer: HRB 15943
Registergericht: Amtsgericht Rostock
E-Mail: service@lernlinie.de
Website: https://www.lernlinie.de (auch erreichbar unter: https://www.lernfortschrittsdokumentation-mv.de, https://www.lernfortschrittsdokumentation.de oder https://www.lernverlaufsdiagnostik.de)

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§2 Vertragsschluss

1. Mit der Registrierung eines Nutzers auf der Internetplattform der Lernlinie gibt der Nutzer ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags zur Nutzung der Services von Lernlinie ab.
2. Mit Versand einer Registrierungsbestätigung erfolgt die verbindliche Annahme des Angebots und der Vertragsschluss zwischen Lernlinie und dem Nutzer.
3. Lernlinie behält sich das Recht vor, Registrierungen ohne Angaben von Gründen abzulehnen.
4. Die AGB können jederzeit unter https://www.lernlinie.de/agb.htm eingesehen werden.

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§3 Zahlungsbedingungen & Kosten

1. Die Kosten für die Nutzung der Services von Lernlinie werden in der Regel durch das zuständige Bildungsministerium getragen. Die Nutzung ist in diesem Fall für die nutzenden Schulen kostenlos.
2. Kündigung von Seiten der nutzenden Schulen: Sollte für Schulen keine Finanzierung auf z.B. Landesebene Dritte erfolgen, weist Lernlinie vor Vertragsabschluss explizit auf diesen Umstand und die zu übernehmenden Kosten und die Vertragskonditionen (z.B. Kündigungsfristen) hin. Kosten und entsprechende Vertragskonditionen können unter https://home.lernlinie.de/funktionen-preise/ eingesehen werden.

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§4 Mitwirkungspflichten des Nutzers

1. Mit Vertragsabschluss verpflichtet sich der Nutzer dazu
1. Seine hinterlegten Informationen, insbesondere die Kontaktdaten, jederzeit unaufgefordert aktuell zu halten.
2. Die Services ausschließlich im gesetzlich zulässigen Rahmen und insbesondere zum Zweck der verbesserten individuellen Bildungsangebote für Schüler zu nutzen.
3. Vor dem Anlegen von Schülerprofilen auf der Internetplattform Informationen zur Nutzung der Lernlinie an die Sorgeberechtigten der betroffenen Schülerinnen und Schüler zu senden.
4. Bei der Pseudonymisierung der Daten der Schüler mitzuwirken. Konkret bedeutet dies, dass die Nutzer keine Klarnamen der Schüler im System hinterlegen, sondern die angegebenen Möglichkeiten zur Pseudonymisierung der schülerbezogenen Daten nutzen.

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§5 Datenschutz

1. Es gelten die Datenschutzbestimmungen von Lernlinie. Diese sind unter https://www.lernlinie.de/datenschutz.htm
2. Mit der Nutzung der von Lernlinie gebotenen Services wird eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 Abs. 3 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zwischen dem Nutzer und der Lernlinie geschlossen. Die Vereinbarung zur Datenverarbeitung im Auftrag durch die Lernlinie GmbH ist unter https://www.lernlinie.de/adv.htm einsehbar.

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§6 Gewährleistung

1. Lernlinie bietet die Nutzung Ihrer Services.
2. Lernlinie bemüht sich, die höchstmögliche Verfügbarkeit der Dienste zu gewährleisten, ausgenommen sind Wartungsfenster und unvorhersehbare Ereignisse.
3. Lernlinie bietet keine Gewährleistung für die Verfügbarkeit von Diensten, Materialien, Support oder anderer Bestandteile der von Ihr bereitgestellten Services. Insbesondere kann die Verfügbarkeit von digitalen Diensten jederzeit durch Wartungsarbeiten, Updates oder weitere Gründe beeinträchtigt sein.
4. Lernlinie gewährleistet nicht die zur Nutzung der Internetplattform notwendige Hardware.

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§7 Kündigung

1. Kündigung von Seiten der Lernlinie: Lernlinie behält sich das Recht vor, den Vertrag mit dem Nutzer fristlos und ohne Angabe von Gründen zu kündigen. In diesem Fall entfallen ab dem Zeitpunkt der Kündigung alle zukünftigen Zahlungspflichten der nutzenden Schulen. Bereits gezahlte Beträge für den laufenden Abrechnungszeitraum bleiben davon unberührt und werden nicht zurückerstattet.
2. Kündigung von Seiten der nutzenden Schulen: Sollte für Schulen keine Finanzierung auf z.B. Landesebene Dritte erfolgen, weist Lernlinie vor Vertragsabschluss explizit auf diesen Umstand und die zu übernehmenden Kosten und die Vertragskonditionen (z.B. Kündigungsfristen) hin. Kosten und entsprechende Vertragskonditionen können unter https://home.lernlinie.de/funktionen-preise/ eingesehen werden.

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§8 Haftungsausschluss

1. Die Haftung der Lernlinie ist auf Haftung für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet Lernlinie nur, sofern wesentliche Vertragspflichten („Kardinalpflichten“) verletzt werden, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung der Lernlinie jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
2. Lernlinie haftet nicht für den Verlust von Daten und/oder Programmen, sofern der Schaden darauf beruht, dass der Nutzer es unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. In Fällen, in denen Lernlinie für den Datenverlust haftet, ist die Haftung auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrenentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien angefallen wäre.
3. Lernlinie haftet nicht für Schäden, die durch eine leicht fahrlässige Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten entstehen.
4. Lernlinie ist gemäß § 7 Abs. 1 TMG für eigene Inhalte auf der Internetplattform verantwortlich. Lernlinie übernimmt jedoch keine Haftung für fremde Inhalte, die über Links auf externen Webseiten zugänglich gemacht werden. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden entsprechende Inhalte umgehend entfernt.
5. Auf der Internetplattform sind Links zu externen Webseiten Dritter enthalten, auf deren Inhalte kein Einfluss und damit keine Gewähr übernommen wird. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden entsprechende Links durch das Team der Lernlinie umgehend entfernt.
6. Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Team der Lernlinie erstellt wurden, werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden entsprechende Inhalte durch das Team der Lernlinie umgehend entfernt.
7. Lernlinie ist darüber hinaus nicht haftbar, insbesondere nicht für
1. für fehlerhafte Angaben und Informationen auf den bereitgestellten Internetseiten oder in den bereitgestellten Materialien (Manuale, Testvorlagen, Förderangebote etc.).
2. bei ausbleibenden Lernerfolgen von Schülerinnen und Schülern.
3. für entstehende Kosten in Zusammenhang mit einsetzenden Fördermaßnahmen oder Ressourcen, die auf der über die Internetplattform zur Verfügung gestellte Datengrundlage an einer Schule oder schulnahen Institution entschieden wurden.

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§9 Sonstiges

1. Sollte es einen individuellen Vertrag zwischen Lernlinie und dem Nutzer geben, der die Nutzung regelt, so sind dessen Konditionen diesen AGB vorzuziehen, sofern sich Widersprüchlichkeiten aus den beiden Vertragsdokumenten ergeben.
2. Lernlinie haftet nicht für Verluste oder Verzögerungen, die auf höhere Gewalt zurückzuführen sind, einschließlich, aber nicht beschränkt auf höhere Gewalt, Feuer, Naturkatastrophen, Terrorismus, Arbeitsniederlegungen, Krieg oder militärische Feindseligkeiten, kriminelle Handlungen Dritter, und alle Zahlungsfristen oder Termine für die Erbringung von Dienstleistungen werden um den Umfang der Verzögerungen verlängert, die auf höhere Gewalt zurückzuführen sind.
3. Der Nutzer akzeptiert, dass die technische Verarbeitung und Übertragung der Daten ggf. Übertragungen über verschiedene Netze sowie Änderungen der Daten zur Anpassung an technische Anforderungen der angeschlossenen Netzwerke oder Geräte mit sich bringt.
4. Die Nutzer stimmen mit Registrierung zu, dass Lernlinie den Namen der registrierten Schule als Referenz nennen darf.
5. Sollten sich einzelne Bestandteile dieses Vertrags als unwirksam erweisen, gilt diejenige Regelung als wirksam, die dem Geist der ursprünglichen Formulierung am ehesten entspricht. Von der Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestandteile bleibt die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen unberührt.
6. In diesem Vertrag wird das Maskulinum als generisches Geschlecht verwendet. Personenbezeichnungen beziehen sich – sofern nicht anders kenntlich gemacht – auf alle Geschlechter.
7. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Diese Rechtswahl gilt für alle Rechtsverhältnisse zwischen Lernlinie und dem Nutzer, unabhängig von dessen Wohn- oder Geschäftssitz.
8. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Rostock, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Lernlinie behält sich das Recht vor, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

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§10 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Lernlinie behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern, sofern solche Änderungen erforderlich sind, um Anpassungen an gesetzliche oder technische Änderungen vorzunehmen oder um neue Services und Funktionen anzubieten.
2. Lernlinie wird die Nutzer vor dem geplanten Inkrafttreten der geänderten AGB in Textform (z.B. per E-Mail) über die Änderungen informieren. In dieser Mitteilung wird Lernlinie auf die wesentlichen Änderungen hinweisen und den Nutzern die Möglichkeit geben, die geänderten AGB einzusehen.
3. Der Nutzer hat das Recht, den Änderungen innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung zu widersprechen. Widerspricht der Nutzer den Änderungen, hat er das Recht, den Vertrag mit Lernlinie ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Auf dieses Widerspruchsrecht und die Möglichkeit zur Kündigung wird Lernlinie den Nutzer in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.
4. Sofern der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb der in Absatz 3 genannten Frist widerspricht und die Services nach Inkrafttreten der Änderungen weiterhin nutzt, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer akzeptiert.
5. Im Falle eines Widerspruchs durch den Nutzer behält Lernlinie sich das Recht vor, den Vertrag unter den bisherigen Bedingungen fortzusetzen oder, wenn dies nicht möglich ist, den Vertrag zu beenden.